Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat mit 9 zu 4 Stimmen einen deutlichen Ausbau der Prämienverbilligungen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Nach Ansicht der Ständeratskommission sollen die Kantone neu einen Mindestbetrag von 5 bis 7,5 Prozent der kantonalen Kosten der Krankenpflegeversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Diese neue Vorgabe hat rund 493 Millionen Franken Mehrkosten für die Kantone zur Folge.