In einem emotionalen Appell fordert die SVP Glattfelden den Gemeinderat auf, den Beschluss über einen Baukredit von 1,2 Millionen Franken für eine provisorische Flüchtlingsunterkunft im Eichhölzli aufzuheben. Laut der Partei wurde die Ausgabe fälschlicherweise als gebunden klassifiziert, was bedeutet, dass die Stimmbevölkerung kein Mitspracherecht hat.
Die Definition einer gebundenen Ausgabe ist oft ein Streitpunkt zwischen Legislative und Exekutive. Laut Gemeindegesetz gelten Ausgaben als gebunden, wenn sie durch einen rechtssetzenden Erlass, einen gerichtlichen Entscheid oder einen vorherigen Verpflichtungskreditbeschluss vorgeschrieben sind und die Gemeinde keinen erheblichen Entscheidungsspielraum hat.
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichts bestätigt das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: Der Gemeinderat Fällanden überschritt seine Finanzkompetenzen, als er einen Kredit für temporäre Flüchtlingswohncontainer ohne Volksabstimmung bewilligte. Dieses Urteil sei auch auf Glattfelden anwendbar, argumentiert die SVP.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass Gemeinden zwar verpflichtet sind, Wohnraum für Asylsuchende bereitzustellen, jedoch einen erheblichen Spielraum bei der Umsetzung haben. Andere geeignete Lösungen seien möglich, was eine gebundene Ausgabe ausschliesst. Zudem seien die Aufnahmequoten lediglich Planungsinstrumente und begründen keine Dringlichkeit für gebundene Ausgaben.
Auch die Haltung von Sicherheitsdirektor Mario Fehr, der die Schaffung von Asylunterkünften als dringend notwendig und damit als gebundene Ausgabe ansah, wurde zurückgewiesen. Die Einbeziehung der Stimmbevölkerung und der damit verbundene Zeitaufwand stellen laut Gericht keine gesetzliche Dringlichkeit dar.
Die SVP fragt sich, warum der Gemeinderat trotz des Verwaltungsgerichtsurteils und des abgelaufenen Rechtsmittelfrist weiterhin an der Realisierung der provisorischen Unterkunft festhält. Zudem habe der Gemeinderat nur eine Variante (Holzelementbau) zur Abstimmung gestellt und keine Alternativen wie Wohncontainer berücksichtigt.
Die SVP fordert den Gemeinderat auf, das geplante Bauprojekt "Einfaches Wohnen" im Wisengrund ordnungsgemäss weiterzuverfolgen und andere Möglichkeiten wie Zivilschutzanlagen zu prüfen.
„Bitte gehen wir (auch) in Glattfelden den ordentlichen Weg ohne unnötige und teure Provisorien“, appelliert die Partei.
zu24 hat die Gemeinde Glattfelden am Montag um eine Stellungnahme gebeten. Diese will im Verlaufe des Mittwochs mit einer Medienmitteilung reagieren.