Die Regierung hat am Mittwoch beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» auszuarbeiten. Diese Volksinitiative, die von Kreisen der SVP und FDP stammt, verfolgt das Ziel, den Bau neuer Kernkraftwerke wieder zu ermöglichen. Der Bundesrat möchte den Initianten entgegenkommen und beabsichtigt, einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ins Parlament einzubringen. Vorgeschlagen wird, das Verbot für den Neubau von Kernkraftwerken aus dem Kernenergiegesetz zu streichen. Damit soll die «langfristige Sicherheit der Energieversorgung» gewährleistet werden, wie aus den Informationen zum Entscheid hervorgeht.

Der Bundesrat möchte damit «die Möglichkeit offenhalten, das aktuell verfügbare Mass an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbarem Strom zu sichern». Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen konkreten Entscheid für den Bau eines neuen Kernkraftwerks. Lediglich das Technologieverbot soll aufgehoben werden. Energieminister Albert Rösti erläuterte den Entscheid des Bundesrats an einer Medienkonferenz.