Alt-Bundesrat Ueli Maurer hat sich am vergangenen Dienstag in Rafz deutlich gegen das geplante Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ausgesprochen. Auf Einladung der SVP Rafz legte Maurer im Restaurant zum goldenen Kreuz seine Sicht auf das umstrittene Dossier dar.

Organisiert wurde der Anlass von der Wahlkommission der lokalen SVP-Sektion. Rund 100 Personen verfolgten das Referat, moderiert von Damian Schelbert, Gemeinderatskandidat der SVP Rafz.

Im Zentrum stand das institutionelle Vertragswerk zwischen der Schweiz und der EU, das laut Maurer «wegweisende und einschneidende Konsequenzen» für das Land haben könnte. Der ehemalige Bundesrat kritisierte insbesondere die aus seiner Sicht unzureichende demokratische Absicherung des Pakets. Das Ständemehr, also die Zustimmung einer Mehrheit der Kantone, sei dabei «ein absolutes Muss».

Maurer rief zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Vertragsinhalt auf und verwies auf mögliche Nachteile für die schweizerische Selbstbestimmung. Am Schluss seiner Ausführungen hielt er fest: Das Vertragswerk sei «untauglich» und «nicht im Sinn der SVP». Die Partei lehnt das Paket klar ab.

Die Veranstaltung reiht sich in eine Serie politischer Anlässe ein, mit denen die SVP vor den kommenden Abstimmungen ihre Position gegen eine stärkere Anbindung der Schweiz an die EU unterstreichen will. Eine offizielle Abstimmung über das neue Vertragswerk ist derzeit in Vorbereitung.