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Region Bülach
09.04.2024

GPK kritisiert Bülacher Stadtrat scharf

Bild: mj
Eine Kommission des Stadtparlaments hat sich mit den Vorfällen um die Bülacher Polizei befasst und ihre Ergebnisse präsentiert. Sie wirft dem Stadtrat Behinderung vor.

Am Montag Abend hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bülacher Stadtparlaments ihren Bericht zu den Ereignissen in der Bülacher Polizei vorgestellt. Bereits im April 2023 waren Vorwürfe bezüglich angeblicher Missstände und einem "Klima der Angst" aufgekommen, welche einen großen Teil der Bevölkerung irritierte und verunsicherte. 

Die GPK stellte fest, dass es Unstimmigkeiten innerhalb des Polizeikorps gab, die zu einer Reihe von Kündigungen führten. Während die Sicherheit der Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt gefährdet war, kritisierte die Kommission das verspätete Eingreifen der politischen Führung und das Fehlen klarer Unterstützung für die Mitarbeitenden.

Die Reaktion des Stadtrats auf die Vorwürfe wurde ebenfalls angeprangert, insbesondere die Behinderung der GPK-Untersuchung. Dies schüre politische Kontroversen, da der Stadtrat offensichtlich nicht bereit gewesen sei, die Angelegenheit transparent zu behandeln.

Während der Stadtpräsident betonte, dass keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden und die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden wahrgenommen wurde, bleibt die politische Debatte um die Vorfälle in der Bülacher Polizei weiter bestehen.

Der Stadtrat steht nach wie vor hinter dem Polizeichef und spricht ihm sein absolutes Vertrauen aus. Genauso, wie er es am 3. April 2023 getan hat.

Hier die offizielle Mitteilung der Stadt Bülach: 

Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Stadtpolizei Bülach liegt vor

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Bülach untersuchte die massiven Vorwürfe gegen den Chef der Stadtpolizei Bülach. Es wurden keine klaren und ernsthaften Mängel in der Geschäftsführung festgestellt. Die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden wurde wahrgenommen. Zudem war die Stadtpolizei Bülach zu jeder Zeit in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag für die Stadt und die Vertragsgemeinden zu erfüllen. Positiv wirkende Massnahmen wurden eingeleitet. Damit ist aus der Sicht des Stadtrats dieser Fall abgeschlossen.

Die GPK hat gemäss Gemeindegesetz folgenden Auftrag: «Die GPK hat klare und ernsthafte Mängel in der Geschäftsführung, eigentliche Missstände, aufzudecken. Aufgrund ihrer Abklärungen fasst sie in einem Bericht an das Parlament die Ergebnisse ihrer Prüfung zusammen. Die GPK gibt Empfehlungen ab, wie diese Mängel zu beheben sind.» Nun liegt der Schlussbericht der GPK Bülach zu den Anschuldigungen gegen den Chef der Stadtpolizei vor. Der Stadtrat bedankt sich bei der GPK für ihre Arbeit. Die schweren Anschuldigungen gegen den Bülacher Polizeichef konnten in keinem Punkt bestätigt werden. Es wurden aus Sicht des Stadtrats keine klaren und ernsthaften Mängel festgestellt. Zudem klärt der Bericht die in der Presse erhobenen Vorwürfe nicht. Die Erfüllung dieser zentralen Zielsetzung vermisst der Stadtrat.

Dem Stadtrat ist wichtig, diese Fakten festzuhalten:

  • Im Polizei-Korps ist Ruhe eingekehrt. Dem ungenügenden Verhalten einzelner Korps-Mitglieder wurde bereits vor der Medienberichterstattung mit personalrechtlichen Massnahmen entgegengewirkt. Dies führte zu diversen Abgängen im Korps. Danach legten sich die Unstimmigkeiten.
  • Ein motiviertes Polizei-Team konnte und kann seine Aufgabe gegenüber der Bülacher Bevölkerung und den Vertragsgemeinden zu jeder Zeit wahrnehmen.
  • Der Stadtrat hat bereits Verbesserungsmassnahmen ergriffen. Diese beziehen sich insbesondere auf Prozesse. Eine Evaluation wird zukünftig regelmässig gemacht.  
  • Das Thema «Community Policing» ist nicht neu. Dieses Thema wird schon seit langem in der Polizeiausbildung unterrichtet und geprüft. Auch die Stadtpolizei Bülach arbeitet schon über 20 Jahre nach diesen Grundsätzen. Diese Haltung ist in der Polizeistrategie 2025 abgebildet. 
  • Der Stadtrat steht nach wie vor hinter dem Polizeichef und spricht ihm sein absolutes Vertrauen aus. Genauso, wie er es am 3. April 2023 getan hat.

 

mj