Die Stadt Bülach plant eine Erhöhung des Steuerfusses von 92 % auf 96 %. Der Stadtrat hat das Budget 2025 mit einem Ertragsüberschuss von rund 732 603 Franken verabschiedet und beantragt diese Massnahme dem Stadtparlament, um die steigende Verschuldung in den Griff zu bekommen. Hintergrund ist das starke Bevölkerungswachstum und der damit verbundene Investitionsbedarf in die Infrastruktur.
Investitionen treiben die Verschuldung in die Höhe
In den letzten 25 Jahren hat die Stadt Bülach ein Bevölkerungswachstum von 78 % verzeichnet. Bis Ende 2025 sollen 24 897 Personen in der Stadt leben. Dieses Wachstum hat zu einem erhöhten Bedarf an Infrastrukturinvestitionen geführt, insbesondere im Bildungsbereich, Sport und Erholung. Die geplanten Investitionen belaufen sich zwischen 2024 und 2029 auf durchschnittlich 68 Millionen Franken pro Jahr, wobei allein im Jahr 2025 Investitionen in Höhe von 90,6 Millionen Franken vorgesehen sind.
Ein Grossteil dieser Investitionen – rund 48 Millionen Franken – soll in neue Schulliegenschaften fliessen. Weitere 6 Millionen Franken sind für eine Fußgängerpasserelle über die SBB-Gleise geplant. Da nur 18 % der Investitionen durch die Stadt selbst finanziert werden können, ist ein erheblicher Teil durch Fremdkapital gedeckt. Dies führt zu einer erwarteten Verschuldung von 147 Millionen Franken bis Ende 2025.
Steuerfuss-Zielkorridor als Antwort auf wachsende Schulden
Um die steigende Verschuldung zu begrenzen und spätere Generationen nicht übermäßig zu belasten, hat der Stadtrat Bülach bereits in der Legislatur 2022-2026 das Modell des "Steuerfuss-Zielkorridors" eingeführt. Dieses Modell sieht eine Steuerfusserhöhung um 2 % vor, sobald die Schulden die Grenze von 100 Millionen Franken überschreiten. Für jede weitere Zunahme um 25 Millionen Franken sind zusätzliche 2 % vorgesehen. Die aktuellen Schulden von 147 Millionen Franken überschreiten die 125-Millionen-Franken-Schwelle, weshalb der Stadtrat eine Erhöhung des Steuerfusses um 4 % vorschlägt. Mit dieser Maßnahme sollen rund 4 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich eingenommen werden.
Weitere Maßnahmen zur Reduktion der Schulden geplant
Neben der Steuerfusserhöhung plant der Stadtrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen. Dazu gehören der mögliche Verkauf von Grundstücken, die Überprüfung städtischer Angebote und Dienstleistungen sowie mögliche Gebührenanpassungen. Eine externe Organisation wird die Effizienz und Wirksamkeit der städtischen Angebote analysieren, um Optimierungspotentiale aufzuzeigen.
Warum die Steuererhöhung trotz Ertragsüberschuss?
Trotz positiver Rechnungsabschlüsse seit 2017 – allein für 2024 wird ein Rekordergebnis von 22,9 Millionen Franken erwartet – sieht der Stadtrat die Steuererhöhung als notwendig an. Der Ertragsüberschuss ist auf eine Neubewertung des Finanzvermögens zurückzuführen, die jedoch keinen direkten Einfluss auf die Verschuldung hat.