Das Parlament hat am Montag einen entsprechenden FDP-Vorstoss mit 119 Stimmen vorläufig unterstützt.

Vorläufige Unterstützung

Für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative brauchte es 60 Stimmen. Die nötige Unterstützung kam somit problemlos zusammen. Das Anliegen geht nun an die Kommission, welche eine Vorlage ausarbeitet. Dann kommt das Geschäft erneut in den Rat.

Elektroautos noch gratis

Verkehrsabgaben seien ein verursachergerechtes System. «Aber Elektroautos rollen derzeit gratis auf unseren Strassen», sagte FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (Zürich). Die zunehmende Elektrifizierung führe zu immer höheren Schulden beim Strassenfonds.

Die Linken dagegen

Gegen den Vorstoss waren die Grünen, die EVP und die GLP. Grundsätzlich unterstützte die GLP zwar das Anliegen. «Die Abgabenbefreiung war von Anfang an eine befristete Anschubförderung», sagte Daniel Rensch (Zürich). Es sei aber auch wichtig, dass der Wechsel vom Verbrenner auf Elektro nicht wieder durch neue Abgaben verzögert werde.

«Nachhaltigkeit belohnen»

Die Grünen erinnerten daran, dass «Zürich ohnehin schon Nachholbedarf hat, was die Energiewende betrifft». Da dürfe man diese nicht noch besteuern, sagte Benjamin Krähenmann (Zürich). Gleicher Meinung war die EVP. «Wir sind meilenweit entfernt vom 50-Prozent-Ziel bis 2025», sagte Daniel Sommer (Affoltern am Albis). «Wer Nachhaltigkeit ernst nimmt, belohnt sie, statt sie zu bestrafen.»