Am 15. Mai 2022 haben die Eglisauer Stimmberechtigten an einer Urnenabstimmung dem Projekt und Kredit für die Miete und den Betrieb der Pflegewohngruppe «Kleeblatt» zugestimmt. Das Projekt wurde von der damaligen Vorsteherin der Ressorts Gesundheit, Alter und Sicherheit, Elisabeth Villiger initiiert. Unter neuer politischer Führung, wurde das Projekt einer externen Prüfung unterzogen. Diese kam zum Schluss, dass der dezentrale Betrieb der Pflegewohngruppe Kleeblatt vielschichtige Herausforderungen mit sich bringt und ein betriebliches Risiko für das AZW darstellt. Den entsprechenden Bericht finden Sie hier.
Aus diesem Grund beantragen die BAPF und der Gemeinderat der Gemeindeversammlung, den Verpflichtungskredit der Urnenabstimmung vom 15. Mai 2022 aufzuheben. Stimmt die Gemeindeversammlung der Aufhebung des Kredits zu, so strebt der Gemeinderat eine Übertragung des Mietvertrags auf einen Dritten an. Im Moment gibt es nur noch eine Kandidatin, die Oase am Rhein AG. Dort ist die ehemalige Gemeinderätin Elisabeth Villiger Delegierte des Verwaltungsrates. Sie ist übrigens auch in der Baukommission der Wohnbaugenossenschaft Rhihalde, wo die Pflegewohngruppe Kleeblatt hätte einziehen sollen.
Ob es an der Gemeindeversammlung vom 14. März zu einer Entscheidung kommen wird, ist höchst ungewiss. Die Ortsparteien Mitte, SP, GLP und FokusEglisau setzen sich nämlich dafür ein, dass das Geschäft auf einen anderen Zeitpunkt verschoben wird.
Zueriunterland24.ch hat mit Die Mitte Unterland Präsident Sven Patrick Stecher über die Motivation der Ortsparteien gesprochen.
zu24: Herr Stecher, Sie setzen sich zusammen mit anderen Ortsparteien dafür ein, dass an der Gemeindeversammlung vom 14. März über die Lösungsvarianten bloss informiert und der Kredit an einer darauf folgenden GV allenfalls zurückgenommen werden wird. Weshalb tut das ein Mitte-Politiker?
Sven Patrick Stecher: Weil es, bildhaft gesprochen, um zwei Mitte Positionen geht. Die eine ist die Vermittlung zwischen Volk und Gemeinderat, die andere ist, die objektive Mitte in den zwei Lösungsvarianten „Oase“ und „Spitex“ zu finden.
Was bitte ist in den beiden genannten Varianten nicht objektiv?
Personelle Verknüpfungen mit dem Ursprung des Projektes Kleeblatt. Dieselben Personen, die von zwei Jahren das Projekt initiiert und an der Urne durchgebracht haben, sind heute in einer der Varianten an der Lösung mitwirkend: Alt-Gemeinderätin Elisabeth Villiger als strategische Beraterin der Oase-Holding und Alt-Gemeindepräsident Peter Bär als Vorstandsmitglied der Spitex.
Was hat das für einen Einfluss auf die Lösungsfindung?
Die beiden Varianten sind im Risiko, nicht unvoreingenommen überprüft, sondern als persönlich motiviert abgetan zu werden.
Sie spielen auf den Vorschlag der Spitex an?
Vor allem. Dieser kam erst in letzter Minute auf den Tisch und muss erst konkretisiert und fertig gestaltet, um objektiv beurteilt zu werden. Wenn das bis zum 14. März gelingt, wären wir Bürgerinnen und Bürger in der Materie bereit, zu entscheiden
Weshalb nur „in der Materie“ und „wären bereit“?
Weil das Volk eine 180 Grad Wende innert kürzester Zeit durchführen muss. Eben waren wir begeistert für das Projekt Kleeblatt und nun heisst es: „Alles halt, andere Richtung!“ Der jetzige Gemeinderat beachtet das Momentum nicht, welches den Wünschen und Bildern der Bürgerinnen und Bürger innewohnt. Der Gemeinderat muss sein Timing dieser Kraft anpassen und nicht umgekehrt.
Das tönt nach Kritik am heutigen Gemeinderat?
In der Aufarbeitung der Lösung ist das Gegenteil der Fall: Ich erlebe die verantwortliche Gemeinderätin Regula Peter als vorbildlich im Vorantreiben der Lösung dieser ererbten Mammutaufgabe im Spagat zwischen dem Schaffen von Ruhe für das AZW und der Qualität in der Alterspflege einerseits sowie dem Schaffen von Transparenz, Kostensicherheit und Beachten des Volkswillens andererseits. Sie wird dabei von Gemeindepräsident Roland Ruckstuhl wirksam unterstützt.
Da schwingt ein "aber" mit. Wo ist das „aber…“?
In der Kommunikation war der Gemeinderat nicht auf der Höhe der Aufgabe. Wohl um keine Unruhe im Volk oder dem AZW entstehen zu lassen, arbeitet der Gemeinderat gemäss Aussage dessen Präsidenten seit 1.5 Jahren an der Lösung des Problems im stillen Kämmerlein, anstatt ganz früh „an der Glocke zu läuten“ und das Volk auf eine wesentliche Veränderung vorzubereiten sowie Zeit für Meinungsbildungsprozesse zu gewinnen. Nun ist eine kommunikative Meisterleistung des Gemeinderates gefragt, welche auf einer sauberen Auslegeordnung der beiden Varianten aufbaut.
Und dafür brauche es mehr Zeit, findet auch Marianne Fröhlich, Mitglied der Steuergruppe von der Ortspartei Fokus Eglisau gegenüber zu24.ch:
"Fokuseglisau wird sich an der GV vom 14. März dafür aussprechen, dass das Geschäft auf eine spätere GV verschoben wird. Dies, weil wichtige Fragen unbeantwortet sind. Nun soll der Mietvertrag auf einen Dritten, voraussichtlich die Oase, übertragen werden und die Pflegewohngruppe für Demenzkranke in der Rhiiburg verbleiben. Zudem wurde zwischenzeitlich auch von der Spitex eine Lösung angeboten, die vom GR noch nicht geprüft worden ist. Das löst viele Fragen aus, die bis jetzt nur zum Teil beantwortet werden konnten", mein Fröhlich.
Bis zur Gemeindeversammlung am 14. März ist es nicht mehr weit. Welche Argumente den Souverän überzeugen, bleibt abzuwarten. Die GV startet um 19.30 Uhr in Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau.
