An der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024 haben die Stimmberechtigten den Antrag des Gemeinderats zurückgewiesen, der vom Kredit für die Miete und den Betrieb einer Pflegewohngruppe in der Mehrgenerationensiedlung Kleeblatt zurücktreten und den Mietvertrag einem externen Anbieter übergeben wollte. Sie beauftragte den Gemeinderat damit, Alternativen zur Weitergabe des Mietvertrags zu prüfen und das Geschäft an der nächsten Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

Nun informiert der Gemeinderat in einer Mitteilung über das weitere Vorgehen. Er lässt aktuell durch die Firma Vitalba Alternativen auf ihre Machbarkeit analysieren. Für die Beurteilung der Optionen werden die drei Varianten «Selbst realisieren» / «Übertragung des Mietvertrags» / «Zusammenarbeit mit einem Drittanbieter» anhand noch zu definierender Kriterien gegenübergestellt und die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Die verschiedenen Bedenken, die an der Gemeindeversammlung geäussert wurden, sollen gemäss Mitteilung in die Bearbeitung mit einfliessen.

So weit, so gut. Irritierend allerdings ist der Zeitplan. Der Gemeinderat will nämlich nicht an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni über das Geschäft entscheiden lassen, sondern erst an jener vom 4. September. Das bedeutet: Im Neubau Kleeblatt kommt es zu einem teuren Leerstand. Die Schuld dafür schiebt der Gemeinderat der Bevölkerung in die Schuhe. Er schreibt: "Der Gemeinderat bedauert dies. Er ist aber der Meinung, dass dies zugunsten der von der Gemeindeversammlung vielfach und explizit gewünschten öffentlichen Debatte vertretbar ist, und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Auswirkungen auf das Bauprojekt so gering wie möglich ausfallen."

Eine diplomatisch formulierte Trotzreaktion auf einen ungeliebten Volksentscheid? Die Begründung wirkt fadenscheinig: Es brauche diese Zeit auch für den politischen Prozess, sprich die Festlegung der Traktanden mit dem Antrag der Behörde und die Verfassung und den rechtzeitigen Versand des Weisungshefts an die Haushaltungen.

Ist es tatsächlich eine unmöglich lösbare Aufgabe für den Gemeinderat, diesen Auftrag bis zur nächsten Gemeindeversammlung umzusetzen? Oder stehen der agilen Geschäftsführung Orientierungslosigkeit und persönliche Animositäten im Weg?