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Region Bülach
18.04.2024

Eglisauer Parteien wollen keine Leerstände beim Kleeblatt

Bild: Marc Jäggi
Gemäss IPK-Chef Klaus Vogel sind die Parteien bereit, den Gemeinderat bei der Prüfung der verschiedenen Varianten zu unterstützen. Leerstände dürfe es aber keine geben.

An der Gemeindeversammlung vom 14. März 2024 haben die Stimmberechtigten den Antrag des Gemeinderats zurückgewiesen, der vom Kredit für die Miete und den Betrieb einer Pflegewohngruppe in der Mehrgenerationensiedlung Kleeblatt zurücktreten und den Mietvertrag einem externen Anbieter übergeben wollte. Sie beauftragte den Gemeinderat damit, Alternativen zur Weitergabe des Mietvertrags zu prüfen und das Geschäft an der nächsten Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

Drei Varianten werden nun geprüft. Variante «Selbst realisieren», Variante «Übertragung des Mietvertrags» und Variante «Zusammenarbeit mit einem Drittanbieter». Kontrovers diskutiert wird, dass der Gemeinderat nicht an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni über das Geschäft entscheiden lassen will, sondern erst an jener vom 4. September. Das würde bedeuten: Im Neubau Kleeblatt kommt es zu einem teuren Leerstand. Ob der Gemeinderat nicht schneller vorwärts machen kann oder ob er nicht schneller vorwärts machen will, darüber gehen die Meinungen auseinander. 

Die interparteiliche Konferenz Eglisau (IPK) setzt betont auf Deeskalation. Sie will Ruhe in die aufgeheizte Debatte der letzten Wochen bringen. IPK-Chef Klaus Vogel von der GLP Eglisau sagt dazu gegenüber zu24.ch: "Der Lead im politischen Prozesses liegt bei der Gemeinde; wir mischen uns da möglichst nicht ein und bleiben auf konstruktivem Kurs. Die IPK hat angeboten, in der Steuergruppe mitzuwirken." Der Unterton bleibt allerdings zu Recht fordernd. "Die IPK legt vor allem Wert darauf, dass die verschiedenen Varianten jetzt wirklich ergebnisoffen geprüft werden." 

Da für die interparteiliche Konferenz Leerstände in der Pflegewohngruppe Kleeblatt keine Option sind, ist der Gemeinderat nun gefordert. Am 8. Mai gibt es eine Art Kick off-Meeting mit der Gemeinde. Dort dürfte auch der zeitliche Fahrplan gemeinsam definiert werden. Bis dahin bleiben die Eglisauer Parteien aber nicht untätig. IPK-Präsident Klaus Vogel zu zu24.ch: "Nicht zuletzt angesichts jüngster Entwicklungen bei den Varianten/Vorschlägen von Oase und Spitex will sich die IPK unabhängig ein Bild verschaffen, direkt bei der Quelle, und hat deshalb die beiden möglichen Partner der Gemeinde zu Hearings eingeladen. Diese werden heute in einer Woche stattfinden."

Das schreibt die Gemeinde Eglisau zum weiteren Vorgehen bei der Pflegewohngruppe Kleeblatt: 

(...) Die Firma Vitalba, die im Auftrag des Gemeinderats auch schon eine Betriebsanalyse des Alterszentrums Weierbach gemacht hat, ist bereits daran, Alternativen – wie sie auch von der Spitex am Rhein eingebracht wurden – auf ihre Machbarkeit zu analysieren. Der Gemeinderat verfolgt eine ergebnisoffene Analyse und eine sachliche Diskussion. Für die Beurteilung der Optionen werden die drei Varianten «Selbst realisieren» / «Übertragung des Mietvertrags» / «Zusammenarbeit mit einem Drittanbieter» anhand noch zu definierender Kriterien gegenübergestellt und die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Die verschiedenen Bedenken, die an der Gemeindeversammlung geäussert wurden, fliessen in die Bearbeitung mit ein.

Zeitplan für die Gemeindeversammlung im Juni zu knapp

Um genügend Zeit für eine sorgfältige Abklärung der Varianten und eine ausführliche Diskussion darüber zu haben, strebt der Gemeinderat an, das Geschäft an der Gemeindeversammlung vom 4. September 2024 zu behandeln. Diese Zeit braucht es auch für den politischen Prozess, sprich die Festlegung der Traktanden mit dem Antrag der Behörde und die Verfassung und den rechtzeitigen Versand des Weisungshefts an die Haushaltungen. Das bedeutet zwar, dass es im Neubau Kleeblatt zu einem vorübergehenden Leerstand kommen wird. Denn, unabhängig davon, für welche Variante sich die Gemeindeversammlung im September entscheidet, braucht es für den operativen Betrieb eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr. Der Gemeinderat bedauert dies. Er ist aber der Meinung, dass dies zugunsten der von der Gemeindeversammlung vielfach und explizit gewünschten öffentlichen Debatte vertretbar ist, und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Auswirkungen auf das Bauprojekt so gering wie möglich ausfallen.

Einbezug der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und Parteien

Eine Projektgruppe bereitet die Analysen methodisch und inhaltlich auf. Die Zwischenresultate werden periodisch einer Steuergruppe bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats, der BAPF und der RPK vorgestellt und die Rückmeldungen in die Weiterbearbeitung aufgenommen. Vorgesehen ist zudem, die Interparteiliche Konferenz (IPK) bei den wichtigsten Meilensteinen abzuholen und diese an mindestens zwei Treffen mit ihr diskutieren.

mj