Die hohen Krankenkassenprämien sind gemäss aktuellem Sorgenbarometer das grösste Problem für Schweizerinnen und Schweizer. 2024 stiegen die Prämien im Durchschnitt um 8,7 Prozent auf 359 Franken pro Monat. Mit je einer Gesundheits-Initiative wollen sich SP und die Mitte gegen die Kosten-Explosion im Gesundheitswesen und gegen Prämien-Schocks bei der Krankenkasse wehren. Die SP tut dies mit der "Prämien-Entlastungs-Initiative" und die Mitte mit der "Kostenbremse-Initiative". Beide Vorlagen kommen am 9. Juni vor das Volk. Bundesrat und Parlament sind dagegen und haben einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.
Die Mitte Bezirk Bülach lud zum Podium nach Embrach
Auf Einladung der Mitte Bezirk Bülach trafen sich am Mittwochabend Christoph Fischbach, SP Kantonsrat und Stadtrat von Kloten und Mitte-Kantonsrätin und kantonale Co-Präsidentin Tina Deplazes im Sekundarschulhaus Hungerbühl zum Kampf der Argumente. Es ging in erster Linie darum, die eigene Initiative zu propagieren und die Unterschiede zu jeweils anderen Initiative herauszustreichen. Auf dem Podium nicht vertreten waren Exponenten der anderen grossen Parteien. Sowohl SVP wie auch FDP - zum Beispiel - lehnen beide Initiativen ab. Aber auch sie reklamieren für sich den Willen, die extrem steigenden Krankenkassenprämien und die hohen Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen zu wollen. Dass alle das gleiche Ziel haben, sich aber nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können, ist schon lange nichts neues, zeigt aber wie komplex die Thematik ist.
Diese Punkte hat SP-Mann Christoph Fischbach zu Gunsten der "Prämien-Entlastungs-Initiative" ins Feld geführt:
- Die Prämien werden gedeckelt und dürfen nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen. Individuell und fair.
- Prämienverbilligungen reichen nicht mehr, weil neu auch die Mittelschicht kaum noch zahlen kann.
- Mit einem Ja zur Initiative wäre die Politik gezwungen die Pharma-Lobby in die Schranken zu weisen.
- Wegen immer höher Franchise verzichten Menschen auf dringend nötige Behandlungen. Deshalb muss die Prämie gedeckelt werden.
Diese Punkte hat Mitte-Frau Tina Deplazes zu Gunsten der "Kostenbremse-Initiative" ins Feld geführt:
- Künftig sollen die Lohnentwicklung und das Wirtschaftswachstum vorgeben, wie stark die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung maximal steigen dürfen
- Alle Beteiligten sollen in die Verantwortung genommen werden.
- Die Initiative bekämpft die Ursache des Prämienanstiegs und nicht das Symptom
- Von den Löhnen bezahlt die Bevölkerung die Prämien. Aus diesem Grund muss sich die Kostendämpfung an der Entwicklung der Löhne orientieren
Parteipolitisch aktives Publikum
Im Publikum sassen viele parteipolitisch aktive Menschen von der Mitte. Dies mag an der anschliessenden GV der Mitte Bezirk Bülach gelegen haben. Trotzdem zeigten sich die Teilnehmenden auch gegenüber der parteieigenen Initiative kritisch. "Zuwenig konkret", oder "den Wählenden kaum vermittelbar", waren die häufigsten Kritikpunkte. Die Diskussion nach dem eigentlichen Podium war äusserst engagiert, auf hohem Niveau und jederzeit respektvoll und fair. Das Thema Gesundheitskosten brennt. Es ist aber auch eine ohnmächtige Unzufriedenheit zu spüren. Beide Initiativen, aber auch die Gegenvorschläge von Bund und Parlament, zünden beim Podiums-Publikum nicht wirklich. Besonders die Gesundheits- und Pharma-Lobby im Parlament in Bern sorgen für Frust und Ärger. Man traut den "Volksvertretern" deswegen nicht zu, echte Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. "Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing`", heisst das Misstrauen-Votum Richtung Bundeshaus. - Eloquent, gut informiert und engagiert haben sich Tina Deplazes (die Mitte) und Christoph Fischbach (SP) auf dem Podium geschlagen. Kritisch gegenüber dem jeweils anderen, aber auch durchaus bereit berechtigte Eingeständnisse zu machen.
Der Abend in Embrach hat deutlich gemacht, wie Komplex das Thema Gesundheitskosten ist. Wer sich nicht viel Zeit nimmt, sich in die Thematik einzulesen, hat keine Chance eine fundierte Meinung zu bilden. Das wäre aber gerade im Hinblick auf die Abstimmungen am 9. Juni und vor allem im Hinblick auf den nächsten Prämienschock zwingen nötig.