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Kanton Zürich
27.05.2024
28.05.2024 03:10 Uhr

Zürcher Kantonsrat: "Bezirksbehörden seien Dunkelkammern" - er will diese zu Transparenz zwingen

Die Bezirksbehörden seien eine Dunkelkammer, findet die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats. Nun sollen diese Gremien eine "Extra-Einladung" zu mehr Transparenz erhalten. (Symbolbild)
Die Bezirksbehörden seien eine Dunkelkammer, findet die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats. Nun sollen diese Gremien eine "Extra-Einladung" zu mehr Transparenz erhalten. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE
Öffentlichkeitsprinzip – Der Zürcher Kantonsrat will die zwölf Bezirksbehörden per Gesetz zu mehr Transparenz zwingen.

Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) vorläufig unterstützt. Diese fordert, dass die Entscheide der Bezirksbehörden "koordiniert im Internet publiziert" werden. Der Vorstoss, eingereicht von GLP, Mitte, SP, EVP, FDP und AL holte 124 Stimmen. Für die vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen nötig.

Die PI geht nun an die zuständige Kommission, die einen Gesetzesentwurf ausarbeitet. Dann kommt das Geschäft erneut in den Kantonsrat. Die zwölf Bezirksbehörden sind erste Instanz bei Verfahren gegen Behörden, etwa bei Stimmrechts- oder Aufsichtsbeschwerden. Sie sind auch für Kesb-Rekurse zuständig.

Keystone-SDA/pw