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21.06.2024

Bülach: Stadtrat lehnt Volksinitiative "Mitbestimmen beim Verkehr" ab

Bild: Maximedia AG
Die gültige Initative "Mitbestimmung beim Verkehr" findet aufgrund Mehraufwand und ggf. Sicherheitsbedenken keine Gnade und wird dem Stadtparlament zur Ablehnung empfohlen.

Das Initiativkomitee hat am 7. November 2023 die Volksinitiative „Mitbestimmen beim Verkehr“ mit 339 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Stadtrat hat die Initiative als gültig erklärt, verzichtet aber die  Ausarbeitung eines Gegenvorschlags.
Gemäss Mitteilung der Stadt Bülach sieht der Stadtrat kein Erfordernis, um an der derzeitigen etablierten und funktionierenden Praxis etwas zu ändern. Die derzeitigen rechtlichen Grundlagen und Abläufe ermöglichen bereits heute, dass sich Betroffene gegen ungerechtfertigte Verkehrsanordnungen zur Wehr setzen können sowie, dass
das Stadtparlament und die Bevölkerung bei planerischen Vorhaben mitbestimmen können. Eine Annahme der Initiative würde zu deutlichem Mehraufwand seitens der Verwaltung führen und die Umsetzung von Signalisationen und Markierungen massiv verzögern. Die massive Verzögerung ist insbesondere bei Anordnungen, welche im Sinne der Verkehrssicherheit getroffen werden, als kritisch zu beurteilen. Weiter stehen die steigenden Aufwände nicht im Einklang mit den schlanken Prozessen einer Wirkungsorientierten Verwaltung. Aus diesen Gründen lehnt der Stadtrat die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» ab und beantragt dem Stadtparlament, es möge die Volksinitiative ebenfalls ablehnen.

pw