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Region Bülach
01.07.2024
01.07.2024 16:28 Uhr

«Wir sind die Wächter der Demokratie in der Gemeinde»

Bild: zvg
Nach GLP-Chef Klaus Vogel übernimmt ab 1. Juli Sven Patrick Stecher (Mitte) das Präsidium der Interparteilichen Konferenz (IPK) Eglisau.

Die Interparteiliche Konferenz (IPK) Sektion Eglisau spielt in der kommunalen Politik unter dem Eindruck der grossen Herausforderungen in der Gemeinde eine wichtige Rolle. Mit Ausnahme der SVP sind alle Ortsparteien im Gremium vertreten. Bis am 30. Juni hatte der Präsident der GLP Eglisau, Klaus Vogel, das rotierende Präsidium der IPK inne. Unter seiner Führung überzeugte die IPK die Eglisauer Stimmbevölkerung von einem Marschhalt beim Kleeblatt-Kredit. Dank diesem konnte der Gemeinderat nun mit Experten verschiedene Varianten eingehend prüfen. Am Mittwoch, 10. Juli findet diesbezüglich um 19.30 Uhr eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle des Schulhauses Steinboden statt. 

Ab 1. Juli übernimmt nun Sven Patrick Stecher von der Mitte das IPK-Präsidium. zu24 hat ihn zur neuen Aufgabe und zur Rolle der IPK Eglisau befragt. 

ZU24: Sie übernehmen das Präsidium von Klaus Vogel. Wie beurteilen Sie die letzten 365 Tage IPK?

Sven Patrick Stecher: Die Entwicklung der IPK ist bemerkenswert. In den letzten Jahren war die Interparteiliche Konferenz IPK fast ausschliesslich dazu da, alle vier Jahre ein Wahlpodium für die Wahlen in den Gemeinderat zu organisieren. Heute nimmt die IPK eine viel aktivere Rolle in der Gemeindepolitik ein.

Können Sie das mit einem Beispiel veranschaulichen? 

Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 14. März wollte der Gemeinderat das Projekt Kleeblatt für den Betrieb einer Pflegewohngruppe inklusive dem vom Volk beschlossenen Verpflichtungskredit zurücknehmen und das eingegangene Mietverhältnis an die Oase als private Trägerschaft übergeben. Der IPK kam das zu überraschend; dieser Vorschlag erschien uns zudem als Kurzschlussreaktion und nicht als Resultat einer realitätsnahen und ausgewogenen Risikoabwägung.

Die IPK gewann an dieser Gemeindeversammlung das Volk und das Geschäft wurde verschoben.

Ja genau. Der Gemeinderat hat nun vom Volk den Rücken gestärkt, um im September mit sauber analysierten Vorschlägen erneut vors Volk zu treten.

Ist damit die IPK zum Schatten-Gemeinderat mutiert?

In einer Weise schon: Wir setzen uns auf prozessualer Ebene dafür ein, dass die Demokratie spielt. Wir wollen, dass die politischen Grössenordnungen vom Volk bestimmt werden. In diesem Anliegen sind wir selbsternannte Wächter der Demokratie in der Gemeinde.

In welcher Weise nicht?

Wir sind keine Behörde, wir haben keine institutionelle Macht sondern sind eher das, was modern als „Influencer“ bezeichnet wird.

Aber die SVP macht nicht mit. Die IPK ist also nicht ganz vollständig. 

Ja. Die SVP ist ausgetreten. Wir sind heute die lokalen Vertreter der FDP, Fokus, GLP, Die Mitte und der SP und schaffen es im gegenseitigen Respekt und einer feinen Gesprächskultur stets zu einstimmigen Entscheiden zu kommen. Diese Qualität werde ich vom bisherigen Präsidenten Klaus Vogel (GLP) übernehmen und weiterführen.

Sieht sich die IPK als bessere Version des Gemeinderates?

Klar nein. Der Sachverstand und die Exekutivleistung sind im Gemeinderat auf einer viel höheren Ebene. Wir würden es dem Gemeindrat jedoch gönnen, zu einer ähnlich effizienten und agilen Kommunikationsform zu kommen. Das würde den Kräftehaushalt im Gemeinderat enorm begünstigen.

Welche Ziele haben Sie sich für das Präsidialjahr gesteckt? 

Ich habe keine Ziele. Meine Absichten werden hoffentlich Inspiration für die IPK Ziele sein. Ich sehe im Wirken der IPK eine strategisch ergänzende Rolle in der Politik, die der Gemeinderat nutzen kann aber nicht muss. Für die Eglisauerinnen und Eglisauer stehen wir als ergänzende, aus Distanz entstandene politische Meinung. Wir wollen so die Politik zugänglich machen und dorthin führen, wo sie herkam: aus einem gesunden Interesse an der Entwicklung unserer Gemeinschaft.

mj