Der Stadtrat von Bülach plant eine Steuerfusserhöhung von 92 % auf 96 % und begründet dies mit dem starken Bevölkerungswachstum und den damit verbundenen Investitionen. Die Reaktionen der Bülacher Parteien zeigen jedoch ein gemischtes Bild.
SP zeigt Verständnis für die Erhöhung, aber fordert langfristige Planung
Die SP Bülach reagiert mit Verständnis auf die geplante Steuererhöhung. „Aus Sicht der SP enthält das Budget wenig Überraschendes“, sagt Dominik Berner, Präsident der SP Bülach. Er betont, dass die anstehenden Investitionen, vor allem im Bildungs- und Infrastrukturbereich, bereits seit Jahren bekannt seien und dringend notwendig sind. „Deshalb hat die SP-Fraktion in den letzten Jahren bereits moderate Steuererhöhungen beantragt – leider ohne Erfolg.“ Nun sei eine stärkere Erhöhung unausweichlich.
Berner sieht die geplante Verdopplung des Steuerfusses auf 4 % als Konsequenz verpasster Gelegenheiten, in früheren Jahren moderat zu erhöhen. Dennoch wird die SP das Budget weiterhin kritisch prüfen und insbesondere zukünftige Investitionen auf ihre Zweckmässigkeit hin analysieren. „Es ist erfreulich, dass die Stadt Bülach ein positives Rechnungsergebnis vorweisen kann, was für die Kompetenz unserer Verwaltung spricht“, fügt Berner hinzu.
Kritisch äußert sich die SP jedoch zu den geplanten Grundstücksverkäufen als Mittel zur Schuldensanierung. „Als Mitinitianten der Bodeninitiative von 2021 stehen wir dem Plan des Stadtrats, die Ausgaben durch den Verkauf von Grundstücken zu sanieren, äusserst kritisch gegenüber,“ betont Berner.
EVP unterstützt Steuererhöhung als letztes Mittel
Auch die EVP Bülach sieht die Steuererhöhung als mögliche Lösung, zeigt sich jedoch etwas zurückhaltender. Julia Pfister und Christoph Denzler, Co-Präsidium der EVP Bülach, betonen, dass die Partei in den kommenden Wochen gemeinsam mit der GLP/EVP/die Mitte-Fraktion nach Möglichkeiten suchen wird, um den Schuldenberg zu verhindern. „Eine Steuererhöhung werden wir unterstützen, wenn keine oder zu wenig andere Massnahmen gefunden werden, die uns überzeugen“, erklären sie.
Die EVP legt dabei den Fokus auf eine ausgewogene Betrachtung der Situation und möchte zunächst alle Alternativen prüfen, bevor sie sich endgültig zur geplanten Steuererhöhung positioniert.
SVP fordert zuerst Einsparungen statt Steuererhöhung
Die SVP Bülach lehnt die geplante Steuererhöhung entschieden ab und fordert stattdessen Einsparungen bei den Verwaltungskosten. „Der Stadtrat muss zunächst darlegen und nachweisen, wie die überproportional steigenden Verwaltungskosten der Stadt begrenzt bzw. reduziert werden“, fordert Thomas Obermayer von der SVP Bülach. Erst wenn dies erfolgt ist, wäre die SVP bereit, über eine mögliche Steuererhöhung in dem Umfang nachzudenken, der durch tatsächliche Kosteneinsparungen erreicht wird.
In Bezug auf die geplanten Investitionen im Bereich Sport schlägt die SVP den Verkauf der durch die Verlegung der Fussballfelder „Gringglen“ frei werdenden Baulandfläche vor, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Zudem fordert die SVP eine Mitfinanzierung der Nachbargemeinden für die Sportinfrastrukturen, da diese einen regionalen Charakter haben.
FDP Bülach fordert Rückweisung des Budgets
Die FDP Bülach lehnt das Budget 2025 ab und beantragt dessen Rückweisung. Die geplante Steuerfusserhöhung hält sie zwar langfristig für notwendig, aber in Anbetracht des ungebremsten Stellen- und Ausgabenwachstums in der Verwaltung für verfrüht. Die Partei kritisiert, dass seit 2016 das Stellenwachstum mit 37 % deutlich über dem Bevölkerungswachstum von 25 % lag, und für 2025 ist ein weiterer Anstieg von 10 % geplant.
Die FDP fordert vom Stadtrat konkrete Maßnahmen, um das Kostenwachstum zu bremsen und fordert, die Stellenzahl zu begrenzen. Sie sieht Einsparungen und Effizienzsteigerungen als notwendig, bevor eine Steuererhöhung diskutiert wird, und betont, dass ein positives Budget auch ohne diese realisiert werden kann, wenn die Kosten kontrolliert werden.
Debatte in den kommenden Wochen
Die Debatte um das Budget 2025 wird in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Das Stadtparlament wird im Dezember darüber entscheiden, ob die Steuerfusserhöhung umgesetzt wird – und damit auch, wie die Stadt Bülach mit ihrer wachsenden Verschuldung umgehen wird.