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Schweiz
24.11.2024

Mietrechtsvorlagen fallen bei den Schweizern durch

Bild: Fotolia.com
Die beiden Änderungen im Mietrecht über die Untermiete und den Eigenbedarf wurden an der Urne abgelehnt.

Die Gesetzesvorlage im Mietrecht fanden beim Souverän keine Mehrheit. Die Änderung betreffend dem Eigenbedarf wurden mit 54% abgelehnt, auch die Lockerung der Kündigungsregeln bei der Untermiete wurde sehr knapp mit 51% abgelehnt. 

Bei den Abstimmungen über die Änderungen im Mietrecht, insbesondere zur Verschärfung der Untermieteregelungen und zur Lockerung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarf, formierte sich ein breiter Widerstand. Gegner sahen die Vorlagen als Angriff auf den Mieterschutz und warnten vor negativen Folgen für die Mieterinnen und Mieter.

SP und Grüne als Gewinner
Die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen führten den Widerstand an. Sie argumentierten, dass die Änderungen Mieterinnen und Mieter in eine unsichere Lage versetzen und Kündigungen sowie Mieterhöhungen erleichtern würden.

Unterstützung auch durch Verbände und Gewerkschaften
Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MV) spielte eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Vorlagen. Auch Gewerkschaften und Organisationen des Konsumentenschutzes schlossen sich an. Sie befürchteten, dass insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen durch die Änderungen stärker belastet würden.

pw