Nach dem Bassersdorfer "NEIN" zu Sozialbauten - Gemeindepräsident Christian Pfaller nimmt Stellung

Die Opposition gegen die vom Kanton aufgezwungene und per 1. Juli 2024 auf 1,6 % der Bevölkerung gestiegene Asylaufnahmequote ist omnipräsent. Als jüngstes Beispiel hat der Souverän der Gemeinde Bassersdorf den Kredit für den neuen Sozialbau in der Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag abgelehnt.

Pfaller hat bereits zwei Vorstösse gegenüber Regierungsrat Mario Fehr lanciert

Christian Pfaller, Gemeindepräsident und SVP-Kantonsrat, ist sich der schwierigen Situation der Gemeinden bewusst und hat deshalb bereits zwei Vorstösse bei Regierungsrat Mario Fehr deponiert. Nach der Abstimmung vom Sonntag stellt er sich den Fragen von zueriunterland24.ch:

ZU24.ch: Die Gegner schafften es offenbar, sich Gehör zu verschaffen. Wie haben Sie den Abstimmungskampf in Bassersdorf erlebt?

Christian Pfaller: Wie üblich bei solchen Vorlagen ist der Abstimmungskampf von den einzelnen Parteien geführt worden. Zusätzlich kam der Verein der Anwohnenden des Quartiers hinzu, wo der Bau geplant war. Diese Anwohnerinnen und Anwohner haben sich für eine Ablehnung des Kredits eingesetzt. Sie haben Flyer verteilt, unter anderem auf dem Dorfplatz.

Behörden müssen sachlich und neutral informieren

ZU24.ch: Unseres Erachtens haben sich die Behörden eher halbherzig für das Projekt eingesetzt – ist dieser Eindruck richtig?

Christian Pfaller: Aus der Sicht der Behörden stellt das unterbreitete Projektvorhaben von allen evaluierten Varianten die geeignetste Lösung dar. Wir haben an mehreren Veranstaltungen im laufenden Jahr über das vorgelegte Projekt informiert und unsere Beweggründe, wieso die Lösung bevorzugt wird, erläutert. Ebenso sind die finanziellen Folgen und die Auswirkungen im Hinblick auf die Unterbringungspraxis, falls dieses Projekt abgelehnt wird, mitgeteilt worden. Als Behörde ist es unsere Pflicht, sachlich und neutral zu informieren. Der Abstimmungskampf obliegt der Bevölkerung und den Parteien.

Verständnis gegenüber der Bevölkerung vorhanden, aber die Gemeinden stehen in der Pflicht

ZU24.ch: Sind Sie als Gemeindepräsident enttäuscht über den Entscheid des Souveräns?

Christian Pfaller: Ja. Ich bringe jedoch ein gewisses Verständnis auf. Wie das Asylwesen aktuell in der Bevölkerung wahrgenommen wird, sowie die Kosten und die Örtlichkeit des geplanten Baus, haben die Abstimmung wohl nicht positiv beeinflusst. Wir als Behörden, aber auch die gesamte Bevölkerung, müssen uns dieser Situation stellen. Die Gemeinde ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die zugewiesenen Asylsuchenden zu beherbergen.

Der abgelehnte Sozialbau im Bassersdorfer Quartier "Ufmatten" Bild: ZVG.

ZU24.ch: Was waren die Gründe, dass der Sozialbau Ufmatten Schiffbruch erlitten hat?

Christian Pfaller: Es ist uns nicht gelungen aufzuzeigen, dass wir mit dem Sozialbau ab dem Jahr 2026 rund CHF 1 Million Steuergelder einsparen können. Ebenso konnten wir nicht in ausreichendem Mass vermitteln, dass dieser Bau im Gegensatz zur heutigen Unterbringungspraxis weniger Betriebskosten (Mietkosten, Umzugskosten) mit sich bringt. Trotz der normalen Schwankungen im Asylbereich ist mittel- bis langfristig nicht mit einem massiven Rückgang der Asylgesuchszahlen zu rechnen. Auch wenn sich die Gesuchszahlen wieder auf „normalem Niveau“ einpendeln, verfügt Bassersdorf über zu wenig eigenen Wohnraum.

Die Gemeinde muss an der dezentralen Strategie festhalten und teure Unterkünfte vermeiden

ZU24.ch: Welches sind die nächsten Schritte der Gemeinde, damit die vom Kanton auferlegte Flüchtlingsquote erfüllt werden kann?

Christian Pfaller: Der Gemeinderat hält weiterhin an der dezentralen Strategie fest. Im Hinblick auf die Unterbringungspraxis bedeutet dies, dass auf dem bereits «ausgetrockneten» Wohnungsmarkt weitere Wohnungen für die Beherbergung angemietet werden müssen, um das Asylaufnahmekontingent zu erfüllen. Ebenso muss eine mögliche Zwischennutzung von weiteren Räumlichkeiten geprüft werden.

ZU24.ch: Hat die Gemeinde einen „Plan B“ in der Schublade?

Christian Pfaller: Die dezentrale Strategie, welche auf die Anmietung von Wohnraum beruht, stellt den Plan B dar. Aus meiner Sicht muss der Gemeinderat sich hinsichtlich eines Plans C Überlegungen machen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und den politischen Prozessen könnte jedoch ein weiterer Plan frühestens in rund 18 bis 24 Monaten umgesetzt werden.

Im Jahr 2025 sind zusätzliche 1,3 Millionen Franken Steuergelder für die Asylunterkünfte budgetiert

ZU24.ch: Was kostet es die Gemeinde, wenn externe Räumlichkeiten gemietet werden müssen?

Christian Pfaller: Für das Jahr 2025 sind zusätzliche Steuergelder in der Höhe von rund CHF 1,3 Mio. für die Anmietung von Wohnraum budgetiert worden. Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit in Bassersdorf rechnet der Gemeinderat bei der Unterbringung weiterhin mit hohen oder gar höheren Mietkosten als bisher. Zusätzlich fallen auch mittelfristig höhere Kosten für die Akquise von neuem Wohnraum sowie für Umzüge und Einrichtungen für temporäre Nutzungen an.