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Kanton Zürich
13.12.2024

Stadtzürcher Parlament lehnt Steuerfusssenkung ab

Die linke Mehrheit sprach sich am Donnerstag gegen eine Senkung des Steuerfusses der Stadt Zürich aus. (Archivbild)
Die linke Mehrheit sprach sich am Donnerstag gegen eine Senkung des Steuerfusses der Stadt Zürich aus. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER
Der Stadtzürcher Gemeinderat hat am Donnerstag einen Antrag für eine Steuerfusssenkung abgelehnt. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozentpunkten.

Die linke Mehrheit versenkte die Reduktion des Steuerfusses auf 116 Prozentpunkte mit 62 zu 57 Stimmen. Der traditionelle Angriff der Stadtzürcher Bürgerlichen und der GLP auf den Steuerfuss scheiterte damit erneut.

«Den Politikern muss man Geld wegnehmen»

Die SVP hatte gar eine Reduktion auf 112 Prozentpunkte gefordert, zog diese aber kurz vor der Abstimmung zurück. «Den Politikern muss man das Geld wegnehmen», sagte Johann Widmer (SVP). Er sei enttäuscht, dass die anderen Parteien «so zögerlich» vorgingen.

FDP, Mitte/EVP, SVP und GLP sprachen sich für die geringere Herabsetzung aus. Für Perparïm Avdili (FDP) müssten die guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitieren. 

Stadtrat gegen Reduktion

Florian Utz (SP) meinte, dass nur wenige Menschen etwas von einer Steuersenkung hätten. Seine Parteikollegin Barbara Wiesmann sagte, dass bereits heute Wenigverdienende verdrängt würden. Tanka Mag (AL) war gegen Geschenke für Reiche.

Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) stellte sich auch gegen eine Senkung. Die Investitionen würden in den nächsten Jahren ansteigen, warnte er. Zürich sei für Firmen und Gutverdienende eine attraktive Stadt, auch mit dem Steuerfuss von 119 Prozentpunkten.

Keystone-SDA