Beat Hauser, Einwohner von Rafz, lancierte zwei Einzelinitiativen zur Änderung der Gemeindeordnung. Diese betreffen zentrale Fragen der Mitbestimmung und der Prüfung kommunaler Geschäfte. Die Initiativen sollen voraussichtlich am 18. Mai 2025 an der Urne zur Abstimmung kommen.

Die erste Initiative zielt darauf ab, den Katalog der Geschäfte zu erweitern, für die nachträglich eine Urnenabstimmung – ein sogenanntes fakultatives Referendum – verlangt werden kann. Nach geltender Gemeindeordnung sind etwa der kommunale Richtplan, die Bau- und Zonenordnung sowie der Erschliessungsplan von solchen Abstimmungen ausgeschlossen. Diese Ausnahmen sollen gestrichen werden, um auch diese Entscheide direkt an die Stimmberechtigten zu bringen.

Die zweite Initiative fordert die Umwandlung der bestehenden Rechnungsprüfungskommission (RPK) in eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Neben der bisherigen Überprüfung der finanziellen Aspekte kommunaler Geschäfte soll die RGPK auch eine Zweckmässigkeitsprüfung durchführen, um die sachliche Angemessenheit von Entscheiden zu beurteilen. Gleichzeitig soll die Kommission von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden.

Der Gemeinderat prüft derzeit die rechtliche Gültigkeit der Initiativen. Sollte diese festgestellt werden, erfolgt die Abstimmung ohne vorherige Beratung an der Gemeindeversammlung. Stimmberechtigte werden direkt an der Urne über die Vorschläge entscheiden. Der Gemeinderat wird gemäss Mitteilung eine Empfehlung aussprechen, die gemeinsam mit einem erläuternden Bericht veröffentlicht wird.