Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich deshalb mit 13 zu 12 Stimmen für einen indirekten Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative ausgesprochen.

Tiefer als 200 Franken

Das Volksbegehren aus SVP-Kreisen will die Gebühren für Private auf 200 Franken senken. Nun will die Kommission die SRG per Gesetz ebenfalls einschränken, wie sie gestern mitteilte – und zwar gleich mehrfach. Unter anderem will sie die Unternehmen vollständig von den Radio- und Fernsehabgaben befreien.

Im Vergleich zu heute würden so auf einen Schlag noch einmal rund 170 Millionen Franken Gebührengelder wegfallen. Die Parteipräsidenten von FDP und Mitte unterstützen den Vorschlag, wie Thierry Burkart und Gerhard Pfister auf Anfrage bestätigen. Bereits am Montag soll die ständerätliche Fernmeldekommission entscheiden.

Einsparungen von 270 Millionen angekündigt

Der vorliegende Gegenvorschlag sei «eine weitere deutliche Verschärfung», sagt ein Sprecher der SRG. Allein aufgrund der Massnahmen des Bundesrats, der rückläufigen Werbeeinnahmen und der Teuerung müsse man bis 2029 mit Einsparungen von 270 Millionen Franken rechnen.

Massive Auswirkungen auf das Programm

«Weitergehende Kürzungen, wie sie der parlamentarische Gegenvorschlag nun vorsieht, hätten massive Auswirkungen auf das Programmangebot, die regionale Verankerung in der Schweiz und die Mitarbeitenden.»