Urteil des Verwaltungsgerichtes bleibt bestehen

Die Gemeinde argumentierte, dass die Aufhebung der Abstimmung ihre Autonomie verletze. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass die Gemeinde nicht zur Beschwerde befugt sei, da die Anforderungen an die Abstimmungserläuterungen durch Bundes- und kantonales Recht abschliessend geregelt seien. Es erkannte keinen geschützten Spielraum, der die Gemeindeautonomie berühren würde.

Gemeinde bedauert den Entscheid

In einer Medienmitteilung wird mitgeteilt dass Der Gemeinderat und die Schulpflege Weiach prüfen, ob und in welcher Form die Vorlage für das Gemeindeinfrastruktur-Bauprojekt «Zukunft8187» erneut dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Ungewisse Zukunft des Projektes

Die Gemeinde hat den Entscheid des Bundesgerichtes offensichtlich so nicht erwartet. Zwar hat man ein fertiges Projekt, wird dieses aber gemäss der Medienmitteilung zusammen mit der Schulpflege detailliert prüfen. Zweifelsfrei besteht in Weiach dringender Bedarf nach Schulraum. Der umstrittene Volksentscheid für das neue Projekt war knapp. Von den Gegnern wurde zudem moniert, dass die 30% Schüler welche aus den Nachbargemeinden im Kanton Aargau Kaiserstuhl und Fisisbach kommen (ein Schulvertrag zwischen den Gemeinden wurde vom Stimmvolk im Frühjahr 2021 angenommen) zusätzliche Kosten verursachen - für zukünftigen Diskussionsstoff ist in Weiach gesorgt.