Quo vadis in Weiach beim Projekt "Zukunft 8187"

Unterschiedliche Positionen in Weiach: Gemeindepräsident Stefan Arnold (l) und Bürger Werner Ebnöther (r) Bild: z.v.g.

Lange Gesichter und Ratlosigkeit in Weiach nach negativem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Abstimmung zum Infrastrukturprojekt "Zukunft 8187".

Die Gemeinde Weiach plante mit dem Projekt «Zukunft8187» eine umfassende Neugestaltung und Erweiterung der Schulanlage Hofwies mit einem Investitionsvolumen von 28,3 Millionen Franken. In einer Urnenabstimmung am 18. Juni 2023 wurde das Vorhaben sehr knapp mit 50,8 % Ja-Stimmen angenommen.

Gemeinde blitzt vor Bundesgericht ab

Gegen die Aussagen des Gemeinderats in den Abstimmungsunterlagen wurde von Werner Ebnöther eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Während der Bezirksrat Dielsdorf die Beschwerde abwies, erklärte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Abstimmung am 7. Dezember 2023 für ungültig. Ein Rekurs der Gemeinde beim Bundesgericht scheiterte am 9. Dezember 2024, da die Gemeinde nicht zur Beschwerde berechtigt war. Mit der Annullierung der Abstimmung steht das Projekt vor einer ungewissen Zukunft.

Werner Ebnöthers Kritik an finanziellen Grundlagen und Transparenz

 Der langjährige Gemeindepräsident Werner Ebnöther betont, dass er keineswegs gegen eine Erweituerng des Schulhauses ist, kritisiert aber die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen des Projekts sowie die Anschlussverträge mit den Aargauer Gemeinden Fisibach und Kaiserstuhl. Diese führen dazu, dass 37 % der Schüler in Weiach aus dem Aargau stammen, was die finanzielle Belastung der Gemeinde durch das regionale Schulabkommen (RSA) stark erhöht. Laut Ebnöther entgehen der Gemeinde jährlich 300'000 bis 400'000 Franken.
Trotz mehrfacher Nachfragen sei keine Nachkalkulation der finanziellen Auswirkungen vorgenommen worden, und die Kritik blieb unbeantwortet. Zudem warnt er, dass ein Ausbau der Schulanlage bei einer späteren Kündigung der Verträge zu überflüssigen Kapazitäten führen könnte. Angesichts sinkender Einnahmen aus dem Kiesabbau fordert Ebnöther mehr Transparenz und eine gerechte Kostenverteilung zwischen den beteiligten Gemeinden, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Stefan Arnold, Gemeindepräsident von Weiach weisst die Kritik am beleuchtenden Bericht zurück

Die Gemeinde Weiach nimmt den Bundesgerichtsentscheid zur Annullierung der Abstimmung über das Schulprojekt «Zukunft8187» sachlich zur Kenntnis. Der Ausgang war laut Gemeinderat von Anfang an ungewiss, da es keine vergleichbare Rechtsprechung gab. Die Kritik am Beleuchtenden Bericht wird zurückgewiesen, da dieser nach Ansicht der Gemeinde transparent und korrekt war.

Dringender Sanierungsbedarf und neue Abstimmung

Gemäss Auskunft des Gemeindepräsidtenen Stefan Arnold macht die marode Schul- und Gemeindeinfrastruktur Investitionen weiterhin unumgänglich. Szenarien für die Zukunft wurden bereits entwickelt. Ob das ursprüngliche Projekt oder eine neue Variante erneut zur Abstimmung kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen (das ganze Interview mit Stefan Arnold sehen sie nachfolgend zum Artikel).

Finanzierung und langfristige Planung

Die Gemeinde betont, dass die Finanzierbarkeit nicht allein vom Kiesabbau abhängt, dessen Erträge zwar abnehmen, aber teilweise durch neue Projekte kompensiert werden sollen. Eine Steuererhöhung wurde bereits umgesetzt, um die Tragfähigkeit zukünftiger Investitionen zu sichern.

Verträge mit Aargauer Gemeinden

Zu Vorwürfen, dass die Einnahmen aus den Schülerverträgen mit Kaiserstuhl und Fisibach nicht ausreichen, nimmt die Gemeinde aktuell keine Stellung. Die Verträge sind unbefristet und können mit einer dreijährigen Frist gekündigt werden.

Stefan Arnold, Gemeindepräsident von Weiach Bild: Gemeinde Weiach

ZU24 führte mit dem aktuellen Gemeindepräsidenten Stefan Arnold ein Interview zur aktuell schwierigen Situation im Bereich Infrastruktur und Schulraum in Weiach:

ZU24.ch: Hat die Gemeinde damit gerechnet, dass das Bundesgericht anders entscheidet - in der Pressemitteilung wurde das so vermittelt
Stefan Arnold: Ich nehme das Urteil sachlich zu Kenntnis. Bei einem Urteil stehen die Chancen 50:50. Das war uns von Anfang an klar. Erstaunt sind wir nicht über das Urteil sondern vielmehr über den «Wortlaut» des Entscheides. Bis dato gab es keine derartige Rechtsprechung durch das Bundesgericht und war daher nicht vorhersehbar wie das Gericht entscheiden würde.

ZU24.ch: Welche Fehler hat die Gemeinde beim Verfassen des Beleuchtenden Berichtes gemacht, war es dem Gemeinderat schlicht nicht bewusst?
Stefan Arnold: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Beleuchtende Bericht transparent und den Tatsachen entsprechend vorgelegen hat. Der Knackpunkt ist die Finanzierbarkeit des Bauvorhabens. Diese wurde in Zusammenarbeit mit einer externen Firma mit Planungshorizont 2032 berechnet. Es zeigt sich, dass bei stabilen Kies-Abbauerträgen (gesichert bis 2035) auf dem Niveau Budget 2023 und der zwischenzeitlich bereits umgesetzten Steuerfusserhöhung von 6 % ausreicht.

ZU24.ch: Natürlich die Frage welche im Raum steht: Wie geht es mit dem Projekt - vor allem dem Schulhaus weiter? Was sind die nächsten Schritte?
Stefan Arnold: Die Behörden haben bereits im Vorfeld des Entscheides Szenarien ausgearbeitet. Was man heute schon sagen kann, ist, dass es eine neue Abstimmung geben wird. Ob das gleiche Projekt oder eine dritte Variante vorgeschlagen wird, ist heute noch nicht spruchreif. Fakt ist, dass die Schul- und Gemeindeinfrastruktur marode ist und zwingender Investitionsbedarf besteht. Mit dem Bundesgerichtsentscheid wurde einmal mehr zwingende Sanierungs- Investitionsbedarf verhindert, aber nicht nachhaltig gelöst.

ZU24.ch Hat die Gemeinde sich zu lange auf das Einkommen des Kiesabaus verlassen? Auch wenn nun ein neuer Förderstandort kommt, scheint der Ertrag in den kommenden Jahren langsam abzunehmen, wie bereitet sich die Gemeinde darauf vor?
Stefan Arnold: Es wäre absolut falsch bei der Finanzierbarkeit einer solchen Investition sich nur auf die Sondereinnahmen wie z.B. Kiesabbau zu stützen. Es ist richtig, dass die Kiesressourcen und somit die Erträge abnehmend sind. Gleichzeitig sind aber neue Projekte in Planung, welche zumindest einen Teil der potenziellen Ertragsausfälle kompensieren wird. Die langfristige Finanzplanung der Gemeinde sah vor, u.a. durch Steuererhöhung (wurde bereits vollzogen) die finanzielle Tragbarkeit dieser zwingenden Investition zu sichern.

ZU24.ch: Herr Ebnöther macht die grosse Anzahl Schüler aus den Gemeinden Kaiserstuhl und Fischbach aufmerksam und dass die Einnahmen aus dem Vertrag mit den Gemeinden nicht genug Geld bringen um schlussendlich ein entsprechend grosses Schulhaus zu finanzieren. Wie stehen Sie zu diesem Vorwurf oder Anregung?
Stefan Arnold: Wir verzichten Stand heute auf eine Stellungnahme.

ZU24.ch: Wie lange ist man gegenüber den Aargauer Gemeinden vertraglich verpflichtet - denkt man ggf. darüber nach, die Vereinbarung nicht mehr zu erneuern?
Stefan Arnold: Die Verträge sind unbefristet. Die Kündigungsfrist der Verträge beträgt 3 Jahre auf Ende eines Schuljahres.

Kommentar: Gemeinsam für eine starke Gemeinde Weiach!

In einer lebendigen Demokratie ist es entscheidend, dass Bürger aktiv am politischen Leben teilnehmen – sei es auf kommunaler, kantonaler oder nationaler Ebene – und den gewählten Behörden genau auf die Finger schauen. Dieses Recht ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und macht die Schweiz stark.

Behörden sind in erster Linie die «Diener» des Souveräns und sollen sich entsprechend verantwortungsvoll verhalten. Gleichzeitig ist es ihre Aufgabe, Probleme zu erkennen, Missstände zu beheben und mit den vorhandenen Mitteln neue Impulse zu setzen. Der Gemeinderat von Weiach und sein Präsident tragen die Verantwortung, die Gemeinde durch stürmische Gewässer in sichere Häfen zu führen.

Es darf jedoch nicht um persönliche Konflikte oder Egoismen gehen, die die Gemeinde in eine Schieflage bringen. Die Zeit der Blockaden – aus welchem Antrieb auch immer – muss vorbei sein. Es ist an der Zeit, dass Bürger Ebnöther und Gemeindepräsident Arnold sich die Hände reichen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Dabei könnte ein Mediator helfen, die verhärteten Fronten aufzulösen und zielführende, sachdienliche Gespräche zu ermöglichen.

Denn letztlich verfolgen beide "Alpha-Tierchen" dasselbe Ziel: Im aktuellen Fall glückliche Schüler, zukünftg ganz allgemein eine funktionierende Gemeinde und zufriedene Einwohner von Weiach. Nur gemeinsam lässt sich dieser Weg gestalten – für eine rosige Weiacher Zukunft.

Peter Wick, Verleger zürichunterland24.ch