Nürensdorf – Die Gemeinde Nürensdorf unterzieht ihre Polizeiverordnung einer umfassenden Totalrevision. Die aktuelle Verordnung stammt aus dem Jahr 2009 und ist in vielen Punkten nicht mehr zeitgemäss. Nun lädt der Gemeinderat die Bevölkerung zur Vernehmlassung ein.
Veraltete Regelungen werden gestrichen
In den letzten 15 Jahren haben sich sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die Bedürfnisse der Bevölkerung stark verändert. Viele Inhalte der alten Verordnung sind durch kantonales oder eidgenössisches Recht bereits abschliessend geregelt und werden deshalb in der neuen Version nicht mehr aufgenommen. Ziel der Revision ist eine verschlankte, klar formulierte und rechtlich aktuelle Polizeiverordnung.
Anpassung an heutige Standards
Bei der Ausarbeitung wurde auf neuere Polizeiverordnungen anderer Gemeinden zurückgegriffen. Dabei zeigte sich, dass sich die kommunalen Regelwerke inhaltlich nur geringfügig unterscheiden. Der Aufbau der Verordnung bleibt im Grundsatz bestehen, jedoch wurden zahlreiche Artikel neu formuliert, zusammengefasst oder ergänzt. Einige wenige neue Punkte wurden aufgenommen, sofern sie rechtlich zulässig sind.
Bevölkerung kann mitreden
Die Vernehmlassung startet am 1. April 2025. Bis zum 31. Mai 2025 haben alle in Nürensdorf wohnhaften Personen und ortsansässigen Organisationen die Möglichkeit, Stellung zum Entwurf zu nehmen. Die Rückmeldungen fliessen anschliessend in die Überarbeitung ein.
Weiterer Fahrplan
Im Sommer 2025 wird der Gemeinderat die überarbeitete Version verabschieden und der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorlegen. Die Abstimmung ist für den 12. November 2025 geplant. Die Inkraftsetzung der neuen Polizeiverordnung ist auf den 1. Januar 2026 vorgesehen.
Zeitplan im Überblick:
- 1. April 2025: Start Vernehmlassung
- 31. Mai 2025: Ende Vernehmlassung
- Juni/Juli 2025: Auswertung der Rückmeldungen
- August 2025: Verabschiedung durch den Gemeinderat
- 12. November 2025: Gemeindeversammlung zur Genehmigung
- 1. Januar 2026: Voraussichtliches Inkrafttreten der neuen Polizeiverordnung
Wie die Gemeinde Nürensdorf in einer Mitteilung schreibt freut sie sich auf eine aktive Beteiligung der Bevölkerung und auf konstruktive Rückmeldungen zur neuen Polizeiverordnung.