Bisher legte die Stadtregierung die Gebühren für die städtischen Gesundheitszentren fest. Damit soll jetzt Schluss sein, verlangte eine Mehrheit des Gemeinderats am Mittwochabend. Sie möchte dem Stadtrat diese Kompetenz entziehen.

Reaktion auf Stadtrats-Beschluss

Der Gemeinderat stimmte in der ersten Lesung noch nicht ab, die Tendenz in der Debatte sprach aber für die Änderung.

Auslöser für den Streit war der Beschluss des Gesundheitsvorstehers Andreas Hauri im Herbst 2023, die Taxen für die städtischen Altersheime um bis zu 9 Prozent zu erhöhen.

Koalition zwischen SVP und Links

Neu soll das Parlament die Tarife bestimmen. Die SVP und die Linksparteien hatten im Herbst 2023 eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht. Aus Sorge um privat-gemeinnützigen Altersinstitutionen änderte die SVP allerdings unterdessen ihre Position und stimmte gegen den Vorstoss.

Alte Menschen sollen mitentscheiden

Die linken Parteien begründeten den Kompetenzwechsel, dass auch jene Menschen ein Mitspracherecht haben sollen, welche von der Erhöhung der Tarife betroffen sind. Solch einschneidende Entscheidungen sollten nicht alleine dem Stadtrat überlassen werden.

Hauri wehrt sich...

Nicht alle sind über die Debatte erfreut. «Die Taxen werden zum politischen Spielball», sagte Walter Anken (SVP). Dass sie nach neun Jahren erhöht wurden, sei nötig gewesen.

Stadtrat Andreas Hauri machte geltend: «Die Taxenkompetenz ist jetzt am richtigen Ort.» In allen Bereichen seien die Kosten gestiegen, eine Anpassung der Gebühren sei nötig gewesen. Reklamationen habe Hauri nicht erhalten, was eine hohe Akzeptanz seitens Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Angehörigen beweise.

... und plädiert für andere Lösung

Werde die parlamentarische Initiative angenommen, sei dies kein langfristig sinnvoller Entscheid. «Ich hoffe, dass wir dann rasch eine andere Lösung finden», sagte Hauri.