Am 28. September 2025 entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt Bülach über die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr». Die Initiative, eingereicht am 7. November 2023, verlangt, dass künftig das Stadtparlament über dauerhafte Verkehrsanordnungen auf kommunalen Strassen entscheidet. Bisher liegt diese Kompetenz beim Stadtrat.

Initiative fordert mehr demokratische Mitsprache

Die Initianten der Volksinitiative, unterstützt von der SVP Bülach, argumentieren, dass durch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis an das Stadtparlament eine stärkere demokratische Legitimation für verkehrspolitische Massnahmen erreicht wird. Sie betonen, dass damit die Bevölkerung über das Referendumsrecht direkt Einfluss auf bedeutende Verkehrsanordnungen nehmen kann. Dies betrifft insbesondere Massnahmen wie Temporeduktionen oder Änderungen in der Verkehrsführung. 

Stadtrat und Parlament empfehlen Ablehnung

Der Stadtrat von Bülach lehnt die Initiative ab und empfiehlt den Stimmberechtigten, sie an der Urne abzulehnen. Er argumentiert, dass das bestehende System effizient und bewährt sei. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis an das Parlament würde zu einem erheblichen Mehraufwand, höheren Kosten und möglichen Verzögerungen bei der Umsetzung notwendiger Verkehrsmassnahmen führen.

Auch das Stadtparlament hat sich mehrheitlich gegen die Initiative ausgesprochen. In der Sitzung vom 3. Februar 2025 wurde die Initiative als "Verhinderungsinitiative" bezeichnet, mit dem Vorwurf, sie ziele darauf ab, verkehrspolitische Entwicklungen wie Tempo-30-Zonen oder den Ausbau des Velonetzes zu blockieren.