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Region Bülach
16.06.2025
16.06.2025 22:37 Uhr

Showdown in Rafz - Deponie Bleiki fällt an der Gemeindeversammlung klar durch!

Bild: pw
Mit lediglich 176 Ja- zu 678 Nein-Stimmen lehnt die Gemeindeversammlung die Deponie Bleiki deutlich ab. Auch der Antrag zur Urnenabstimmung wurde klar abgelehnt.
Auszählung der Stimmen zum Geschäft Bleiki Bild: pw

21:40 Uhr: Gemeindepräsident Altenburger verliest den Abstimmungsantrag. Die geheime Abstimmung beginnt.

Grosses Medieninteresse am Bürgerentscheid in Rafz - selbst SRF berichtet Bild: pw

22:22 Uhr: Damit das Geschäft an die Urne kommt, müsste sich mindestens ein Drittel der Anwesenden für eine Urnenabstimmung aussprechen. Der entsprechende Antrag erhält jedoch lediglich 135 Stimmen und verfehlt somit das nötige Quorum deutlich. Die Deponie Bleiki ist damit endgültig vom Tisch.

22:18 Uhr: Insgesamt wurden 857 Stimmzettel ausgezählt. Das Resultat: 176 Ja- zu 678 Nein-Stimmen – die Deponie Bleiki wird von der Rafzer Bevölkerung deutlich abgelehnt.

21:38 Uhr: Christian Gautschi stellt den Antrag auf Abbruch der Diskussion – der Antrag wird mit offensichtlichem Mehr angenommen.

21:35 Uhr: Eine Stimme aus dem Publikum – stellvertretend für die Jugend – kritisiert, dass die Anliegen der jungen Generation nicht genügend berücksichtigt würden. «Alles ist schwammig formuliert, die Probleme werden in die Zukunft verschoben.»

21:32 Uhr: Werner Amhof erklärt, dass er dem Projekt zunächst skeptisch gegenüberstand, inzwischen aber vom Standort überzeugt sei. Sicherheit sei für ihn das entscheidende Argument – und diese sei bei der Deponie Bleiki gegeben. Zudem betont er: «Wir sind alle Teil des Problems – wir verursachen Abfälle, die irgendwo deponiert werden müssen.» Von Seiten der Gegner sei bisher kein alternativer Standort vorgeschlagen worden.

21:30 Uhr: Rolf Schneider weist darauf hin, dass die geplante Zufahrt zur Deponie nicht mit jener in Oberwinterthur vergleichbar sei. «Wir sollten lieber etwas mehr Steuern zahlen, dafür aber eine höhere Lebensqualität erhalten», so Schneider.

21:28 Uhr: Herr Wälti weist darauf hin, dass die Gemeinde Rafz jährlich 750 Tonnen Abfall im Kehricht entsorge – davon seien rund 20 Prozent Kerichtschlacke, die deponiert werden müsse. «Am besten nicht bei uns – scheinheilige Argumente», sagt er kritisch.

21:27 Uhr: Martin Röhl kritisiert, die Gegner spielten mit Ängsten. Er fordert, die Diskussion solle sich auf sachliche Argumente konzentrieren.

21:26 Uhr: Angela Brändli mahnt zur Solidarität mit anderen Gemeinden. «Wenn der Kanton Solidarität verlangt, etwa bei der Eglisauer Brücke, darf er nicht erwarten, dass Rafz solidarisch ist, wenn diese ausbleibt.»

21:25 Uhr: Natalie Veraguth sagt, die Vorredner hätten ihr aus dem Herzen gesprochen. Sie appelliert an das Gewissen der Rafzer Bevölkerung.

21:20 Uhr: Ueli Eberhard äussert sich zum Projekt und warnt vor einem möglichen Wertverlust von Liegenschaften in der Umgebung der Deponie.

21:19 Uhr: Kantonsrat Beat Hauser (Mitglied des Bürgerkomitees) schliesst sich den Ausführungen von Damian Schelbert (SVP) an und unterstreicht dessen Argumentation.

21:18 Uhr: Ein Ordnungsantrag zur Beschränkung der Redezeit auf fünf Minuten wird mit offensichtlichem Mehr angenommen.

21:17 Uhr: Stefan Graf stellt einen Ordnungsantrag, das Geschäft an der Urne zur Abstimmung zu bringen. Über diesen Antrag wird nach der geheimen Abstimmung entschieden.

21:08 Uhr: Diskussion

Damian Schelbert (SVP Rafz) begründet die Ablehnung des Vertrags. Aus seiner Sicht seien die Einnahmen für die Gemeinde zu gering, und die vertraglichen Vorgaben zum Transport würden aus betrieblicher Sicht nicht eingehalten. Zusätzlich zum Deponieverkehr sei mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Digitec-Galaxus und die Einkaufszentren in Jestetten zu rechnen. Auch der Lärm werde ein Problem darstellen. Zudem werde wertvolles Ackerland vernichtet, und der geplante Weg führe direkt am entstehenden Alterszentrum Peter vorbei. Bei Starkregen sei der Boden instabil. Schelbert warnt zudem vor rechtlichen Auseinandersetzungen: Umweltverbände seien bereit, ihre Forderungen bis ans Bundesgericht durchzusetzen.

21:05 Uhr: RPK-Präsident Kurt Frei stellt den Bericht der Rechnungsprüfungskommission vor. Die Bewertung beziehe sich ausschliesslich auf die finanzielle Seite. Da die Gemeinde keine Kosten und Risiken trage, jedoch erhebliche Einnahmen erzielen könne, unterstütze die RPK das Vorhaben des Gemeinderats.

21:00 Uhr: Altenburger fasst die wichtigsten Punkte zusammen und erklärt die Konsequenzen bei Annahme oder Ablehnung des Vertrags.

20:58 Uhr: Zur Haftung erklärt Altenburger, dass die Firma Eberhard für allfällige Schäden aufkomme und sich entsprechend versichern müsse. Die Gemeinde Rafz sei nicht in den Betrieb der Deponie eingebunden.

20:48 Uhr: Altenburger erläutert die Abfalltypen, die in der Deponie Bleiki gelagert werden sollen. Je nach Belastung des Materials variiere der Ertrag für die Gemeinde: von 3 Franken pro Kubikmeter (Typ A) bis zu 18 Franken (Typ E). Der Deponiebetrieb sei kostenintensiv – auch die Firma Eberhard müsse wirtschaftlich arbeiten können. Für den Gemeinderat seien Punkte wie ein Bahnanschluss, emissionsarme Fahrzeuge und der Erhalt des Wegnetzes zur Naherholung nicht verhandelbar. Zudem solle bei Synergien mit dem Hochwasserschutzprojekt zusammengearbeitet werden. Die Firma Eberhard könne bis 2032 vom Vertrag zurücktreten, sollte kein Gestaltungsplan vorliegen oder die Auflagen zu hoch sein. Die Gemeinde könne ebenfalls austreten, wenn bis 2040 keine Inbetriebnahme erfolgt.

20:27 Uhr: Altenburger erläutert nochmals das Geschäft und betont die Haltung des Gemeinderats zugunsten der Deponie Bleiki und des Dienstbarkeitsvertrags. Die Gemeinde Rafz ist stimmberechtigt, da ein grosser Teil der Deponie auf ihrem Gebiet liegt. Die Zufahrt soll frühzeitig gebaut und das Dorf so vom Mehrverkehr entlastet werden. Nach vertiefter Prüfung habe sich der Gemeinderat für das Projekt ausgesprochen. Sicherheit sei ein zentrales Element. Die erwarteten Einnahmen für Rafz belaufen sich auf rund 24 Millionen Franken. Es sei weder mit einer Entwertung von Liegenschaften noch mit finanziellen Risiken für die Gemeinde zu rechnen. Der Naturschutz werde berücksichtigt und das Gelände nach Rückbau ökologisch aufgewertet. Die Kritik am Vertragswerk relativiert Altenburger: Viele Aspekte seien bereits öffentlich-rechtlich geregelt. Gemeinde und Firma Eberhard seien offen für Gespräche. Dennoch sei jetzt der richtige Zeitpunkt für die Abstimmung – eine Ablehnung wäre ein klares Signal, die Entscheidung liege jedoch beim Kanton.

20:23 Uhr: In seiner Ansprache bedauert Altenburger die teils emotional und gehässig geführte Debatte. Er betont, dass sich alle Anwesenden sicher und respektiert fühlen sollen – unabhängig von ihrer Meinung. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass die Gemeindeversammlung über das Geschäft entscheiden soll, und habe den Vorschlag nach bestem Wissen und Gewissen unterbreitet.

20:20 Uhr: Remo Blattner (Bürgerkomitee, Gegner der Deponie Bleiki) stellt den Antrag auf geheime Abstimmung zum Dienstbarkeitsvertrag. Das Resultat: 250 Stimmen befürworten eine geheime Abstimmung.

20:19 Uhr: Es sind 906 Personen anwesend – ein aussergewöhnlich hoher Wert für eine Gemeindeversammlung.

20:15 Uhr: Die unterbrochene Gemeindeversammlung wird fortgesetzt.

19:40 Uhr: Die Versammlung wird vorübergehend unterbrochen, weil der Beamer nicht funktioniert.

19:30 Uhr: Gemeindepräsident Kurt Altenburger eröffnet die Gemeindeversammlung. Die Saalsporthalle in Rafz ist mit 906 stimmberichtigten Personen plus Gäste bis auf den letzten Platz gefüllt. Für die meisten ist die umstrittene Deponie Bleiki – respektive der Dienstbarkeitsvertrag mit der Firma Eberhard – der Hauptgrund, persönlich teilzunehmen.

 

 

pw