Die kantonale Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) empfiehlt dem Zürcher Kantonsrat einstimmig, die «Flughafen Nachtruhe-Initiative» abzulehnen. Gleichzeitig legt sie mit knappem Mehr einen Gegenvorschlag vor, der den Lärmschutz in der Nacht verstärken soll – insbesondere durch höhere Lärmgebühren für verspätete Flüge.

Initiative geht der KEVU zu weit – Vereinbarkeit mit Bundesrecht fraglich

Die Initiative fordert strengere Vorschriften nach 23 Uhr und möchte den Regierungsrat stärker in die Pflicht nehmen. Aus Sicht der KEVU ist die Umsetzung jedoch rechtlich und praktisch problematisch. Ein Teil der Kommission bezweifelt die Vereinbarkeit mit Bundesrecht, ein anderer lehnt die inhaltlichen Forderungen ab.

Trotzdem will die KEVU das Grundanliegen aufnehmen:
▪ Progressiv steigende Lärmgebühren für Flüge zwischen 23:00 und 23:30 Uhr
▪ Reduktion der verspäteten Starts und Landungen in diesem Zeitfenster
▪ Mehr Transparenz des Flughafens bei Verstössen gegen die Nachtflugordnung
▪ Jährlicher Bericht des Regierungsrates zur Einhaltung der Nachtflugzeiten

Eine Minderheit fordert noch weitergehende Verschärfungen, darunter strengere Informationspflichten oder Eingriffe in die Strategie des Verwaltungsrates.

Flughafen Zürich AG: «Schädlich für die Schweiz»

Die Flughafen Zürich AG zeigt sich erleichtert über das einstimmige Nein der Kommission. CEO Lukas Brosi warnt in seiner Stellungnahme deutlich:

• Die Initiative würde die interkontinentale Anbindung gefährden.
• Zürich brauche die Betriebszeiten 06:00 bis 23:30 Uhr, um den Bundesauftrag zu erfüllen.
• Die letzte halbe Stunde sei entscheidend, um Verspätungen aus dem Langstreckenverkehr abzubauen.
• Weitere Einschränkungen würden die Schweizer Wirtschaft, Forschung und den Tourismus «spürbar beeinträchtigen».

Der Flughafen weist darauf hin, dass Zürich im Vergleich mit anderen europäischen Drehkreuzen bereits die kürzesten Betriebszeiten habe.

Gegenvorschlag des Kantons wird kritisch geprüft

Der Flughafen will den Gegenvorschlag zwar prüfen, stellt aber klar:

Sobald zusätzliche Auflagen den Betrieb weiter einschränken, werde man diesen ablehnen.

Wie geht es weiter?

Als Nächstes befasst sich der Kantonsrat mit der Initiative und dem Gegenvorschlag. Erst danach wird entschieden, ob – und in welcher Form – die Vorlage an die Bevölkerung kommt.