Eglisau sagt Nein zu neuer Asylunterkunft. Rund 57 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab. 1000 Wählende sagten Nein zum 5.35 Millionen Franken Kredit für eine neue Asylunterkunft. 756 waren dafür.
In Eglisau entsteht vorerst also kein Neubau für Geflüchtete. Auch wenn das Kontingent der Geflüchteten am 1. Juli auf 1.6 % erhöht wird und ab dann statt 71 neu 90 Personen in Eglisau aufgenommen werden müssen, könne die Gemeinde die Unterbringung der Geflüchteten mittelfristig gewährleisten, teilt der Gemeinderat in einer Medienmitteilung mit.
Es ist nach dem Kleeblatt-Kredit im März schon die zweite empfindliche Niederlage, die der Gemeinderat Eglisau einstecken muss. Es deutet vieles auf eine Vertrauenskrise hin. Der Souverän nimmt dem Gemeinderat die vorgelegten Expertisen nicht ab. Oder wie es Gemeindepräsident Roland Ruckstuhl gegenüber dem Zürcher Unterländer am Sonntag auf den Punkt brachte: "Es gelang uns offensichtlich nicht, die Bevölkerung von unserer Lösung zu überzeugen." Einmal mehr.
Betont gelassen geht der zuständige Gemeinderat Thomas Lauffer mit der Niederlage um. Von einer Vertrauenskrise will er nichts wissen und auch die Kollegialität funktioniere gut im Gemeinderat. zueriunterland24.ch hat Thomas Lauffer ein paar Fragen gestellt.
zu24: Was ging Ihnen durch den Kopf als klar war, dass der 5.35 Mio. Kredit für den Elementbau nicht durchkommt?
Thomas Lauffer: Wir bedauern dieses Resultat natürlich, doch muss bei jeder Abstimmung mit einer Niederlage gerechnet werden. In der öffentlichen Diskussion um die Unterkunft, die sehr spät eingesetzt hat, ging es am Schluss leider nur noch um den Preis. Mit 5.35 Mio. Franken war das Preisschild der Stimmbevölkerung vermutlich zu hoch.
Was bedeutet das Nein vom Volk jetzt?
Es bleibt beim Status quo. Es wird keinen Neubau für Geflüchtete geben, stattdessen werden sie weiterhin in Mietwohnungen und vereinzelt bei Gastfamilien untergebracht. Auch wenn die Quote per 1. Juli auf 90 Personen erhöht wird, kann die Gemeinde Eglisau die Unterbringung noch gewährleisten. Sollte sich in Zukunft eine langfristige und kostengünstigere Lösung für die Unterbringung von Geflüchteten finden als die Elementbauten, müsste ein neues Projekt ausgearbeitet und ein neuer Kreditantrag an die Stimmberechtigten gestellt werden.
Warum prüft der Gemeinderat jetzt nicht andere Varianten? Eine Container-Lösung zum Beispiel?
Der Gemeinderat hat bereits zahlreiche Varianten durch eine Projektgruppe und zugezogene Fachexperten untersuchen lassen. Drei Varianten wurden ausführlich geprüft, auch eine Container-Lösung. Unter diesen drei Varianten ging die Variante «Elementbauten» als die beste Variante hervor und wurde der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt. Der Gemeinderat hat darüber laufend informiert.
Wenn der Souverän doch eine andere Lösung möchte, als "weiter wie bisher", wie müsste er aktiv werden?
Die Frage, wie es langfristig weitergeht, steht weiter im Raum, auch für die Sozialberhörde und den Gemeinderat. Die politische Diskussion wird weitergeführt werden müssen. Für die Bevölkerung gibt es die üblichen Mitwirkungsmöglichkeiten, wie z.B. die Einzelinitiative.
Wieder ist das Volk der Argumentation des Gemeinderates nicht gefolgt. Gibt es eine Vertrauenskrise in Eglisau?
Dem würde ich so nicht zustimmen. Asylunterkünfte sind auch in den umliegenden Gemeinden ein schwieriges Thema. Es gibt mehrere Beispiele, in denen die Bevölkerung bei diesem Thema nicht der Empfehlung des Gemeinderats gefolgt ist.
Wie wollen Sie das Vertrauen wieder herstellen?
Unterschiedliche Meinungen sind nicht per se mit Misstrauen gleichzusetzen. In einer Informationsgesellschaft stehen viele Behauptungen im Raum und alle werden zu Experten. Wir werden weiterhin eine gute Arbeit machen, das heisst, seriöse Abklärungen treffen, Fachleute beiziehen, Varianten sorgfältig prüfen und laufend informieren.
Sie halten den Kopf hin. Sie stellen sich den kritischen Fragen. Man hat von aussen nicht das Gefühl, dass sich sonst noch jemand im Gemeinderat für Niederlagen verantwortlich fühlt. Ist das noch eine Kollegialbehörde?
Die Geschäfte des Gemeinderats werden vom Gesamtgemeinderat beschlossen und der ganze Gemeinderat steht geschlossen dahinter. Nach aussen werden die Geschäfte in guten wie in schlechten Zeiten vom zuständigen Ressortvorsteher vertreten, in diesem Fall von mir.
